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Datenschutz Abmahnungen

Die neue DSGVO sorgt tatsächlich für Abmahnungen.

Worauf muss man achten?

  • Noch ist nicht geklärt, ob Wettbewerbsverstöße in Bezug auf die DSGVO abmahnfähig und rechtskräftig sind. Die Rechtsprechung der verschiedenen Oberlandesgerichte ist derzeit noch nicht einheitlich und bleibt abzuwarten.
  • Es wird davor gewarnt, beigefügte Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben und abzugeben, da in einem solchen Fall ein Unterlassungsvertrag zustande kommt. Dieser kann mögliche rechtliche Konsequenzen und hohe Strafgelder nach sich ziehen.


Machen Sie sich bewusst:

  • Die Ungewissheit bei Abmahnungen liegt immer noch auf beiden Seiten. Ob die Gegenseite tatsächlich einen Anspruch auf Schadenersatz hat, muss erst vom Gericht entschieden werden. Daher muss sich die Gegenseite ebenfalls gut überlegen, ob sie den Fall tatsächlich vor Gericht bringen will, denn dank der noch sehr unklaren Rechtsprechung kann das Urteil zu Gunsten / Ungunsten beiden Seiten ausfallen.
  • Richter lassen sich ungerne instrumentalisieren, denn sie sind auch nur Menschen und können ungehalten werden, wenn sie für unlautere Zwecke instrumentalisiert werden sollen. Sollten die Richter zu der Überzeugung gelangen, dass die Ansprüche der Gegenseite definitiv ungerechtfertigt sind, ließe sich sogar über eine Gegenabmahnung nachdenken.


Was wir für Sie tun können:

  • Im Falle einer Abmahnung erfüllen Sie wahrscheinlich tatsächlich nicht die Anforderungen der geltenden DSGVO. Wir beraten Sie, welche Änderungen und Umsetzungen nötig sind, um die Anforderungen zu erfüllen und vor Abmahnungen sicher zu sein.
  • Der erste Schritt im Verfahren einer Abmahnung ist das Recht auf Nachbesserung. Ob Änderungen an Ihrer Website oder in Verfahren im Unternehmen – wir setzen alle nötigen Maßnahmen für Sie um.

Bitte beachten Sie: Dieser Text stellt keine rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Wir beraten Sie gerne!

Sie sind sich nicht sicher, inwiefern Sie von der neuen Datenschutzgrundverordnung betroffen sind und welche Vorschriften für Sie gelten? Dann zögern Sie nicht und sprechen Sie uns noch heute an!


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